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Die Demokratie der Reichen

Jede Stimme wird gehört, jeder ist, politisch gesehen, gleich — so lautet zumindest das Mantra derjenigen, die die Meinung darüber, was unsere Demokratie ausmache, innehaben. Wählen wäre quasi Bürgerpflicht, und wer nicht wählen geht, weiß die Errungenschaften all der vorausgegangenen Generationen zur Erkämpfung des Wahlrechts nicht zu schätzen. Schlimmer noch: Wer nicht wählen geht, helfe ...weiterlesen

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Die ungewisse Zukunft

Wer sich derzeit durch Armeniens Hauptstadt Jerewan bewegt, bekommt auf den ersten Blick so gut wie nichts mit von dem Sturm, der im letzten Herbst über das Land gebraust ist. Bis zu 120.000 Menschen aus Karabach, die Ende September ihre jahrtausendealte Heimat verlassen mussten, hatte das kleine Land im Südkaukasus mit seinen weniger als drei ...weiterlesen

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Was steckt wirklich hinter Deutschlands unerschütterlicher Unterstützung für Israel?

Viele hat das Ausmaß der Unterstützung der deutschen Regierung für Israel während der laufenden Offensive in Gaza überrascht. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit seiner Kritik an Tel Aviv sogar noch mehr zurückgehalten als US-Präsident Joe Biden. Ein zentraler Bezugspunkt für deutsche Politiker ist der Begriff der Staatsräson. Dieser Begriff tauchte erstmals in einem Aufsatz von ...weiterlesen

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Hat Russland das Völkerrecht gebrochen? Teil 3

8. Coup d’Etat und Völkerrecht Bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen 1994, 1999, 2004 und 2010 hatte man jeweils die Wahl zwischen einem westukrainischen und einem ostukrainischen Kandidaten. [1] Es gewannen die Kandidaten aus dem Osten, außer 2004, als Viktor Juschtschenko Viktor Janukowitsch besiegte. [2] Oder besser gesagt, Janukowitsch, der russischsprachige Kandidat aus Donezk, hatte die Wahlen ...weiterlesen

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Warum hat Niger die US-Militärpräsenz auf dem eigenen Territorium für illegal erklärt?

Am Samstag, dem 16. März, erklärte Niger die US-Militärstationierung auf seinem Territorium für „illegal“, nachdem eine US-Delegation dem größten Land Westafrikas, wegen seiner Beziehungen zu Russland und dem Iran, angeblich mit „Vergeltungsmaßnahmen“ gedroht hat. Die USA sind mit der Aussicht konfrontiert, drei strategisch wichtige Militärstützpunkte zu verlieren, darunter eine der größten Drohnenbasen der Welt – ...weiterlesen

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„Arzach wurde geopfert“

Am 7. Oktober 2022 veröffentlichte der Europäische Rat folgende Erklärung [1]: „Erklärung im Anschluss an ein vierseitiges Treffen zwischen Präsident Alijew, Premierminister Paschinjan, Präsident Macron und Präsident Michel, 6. Oktober 2022 Der Präsident Aserbaidschans und der Premierminister Armeniens trafen sich am 6. Oktober 2022 in Prag am Rande der ersten Europäischen Politischen Gemeinschaft auf Einladung ...weiterlesen

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Die verhinderte Rede von Yanis Varoufakis, die er beim Palästina-Kongress in Berlin halten wollte

Die Rede von Varoufakis im Wortlaut: Freunde, Herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank, dass ihr hier seid, trotz der Drohungen, trotz der gepanzerten Polizei vor dem Veranstaltungsort, trotz des Aufgebots der deutschen Presse, trotz des deutschen Staates, trotz des deutschen politischen Systems, das euch verteufelt, weil ihr hier seid. „Warum ein palästinensischer Kongress, Herr Varoufakis?“, fragte ...weiterlesen

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Nancy Faesers „islamistische Szene“

Auf dem Palästina-Kongress wollten Menschen, die sich für ein Ende des Krieges in Gaza und für Frieden in der Region einsetzen, sich drei Tage lang austauschen, streiten und in diesen für die Palästina-Solidarität so düsteren Zeiten gegenseitig Mut machen. Im Vorfeld versuchte die lokale wie die Bundespolitik alles, um den Kongress zu verbieten. Vergeblich. Daher ...weiterlesen

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Handelt „Bob Marley: One Love“ von einem CIA-Mordopfer?

Mit revolutionären Texten wurde Marley zum Musik-Star, während Jamaika einen sozialistischen Führer wählt Schwarze in aller Welt feierten den Reggae-Superstar Bob Marley für seine revolutionären Texte. In Jamaika in ärmlichen Verhältnissen aufgewachsen stieg er schnell zum musikalischen Star auf. Er vergaß nie seine bescheidenen Anfänge, als er in seinem Lied „Get Up, Stand Up“ die ...weiterlesen

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